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   BVerfG - 1 BvR 323/65   

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BVerfG - 1 BvR 323/65 (https://dejure.org/9999,122868)
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  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits den Ausschluß österreichischer Staatsangehöriger von der Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 562) und nach dem Bundesentschädigungs- Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) im Hinblick auf die im deutsch-österreichischen Vertrag von der Bundesrepublik einerseits, von Österreich andererseits übernommenen Verpflichtungen als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt (zwei unveröffentlichte Beschlüsse vom 21. Juni 1967 - 1 BvR 237/65 und 1 BvR 323/65 -).
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